“ alt=“" />

G8 delegitimieren, soziale Bewegungen stärken, Alternativen leben

Erwartungen an den G8-Prozess
– ein Diskussionspapier des Arbeitsschwerpunktes Weltwirtschaft

Eine Welle von Vernetzungs- und Kampagnentreffen, die Planung von Camps und Aktionen ist im Gange. Bereits gut ein Jahr bevor sich die „Gruppe der 8″ im mecklenburgischen Heiligendamm trifft, richten NGOs, Netzwerke wie Attac und Gruppen des linksradikalen Spektrums ihre Aktivitäten auf das Thema G8 aus, welches quer durch alle Spektren der Linken ein gewaltiges Mobilisierungspotenzial zu besitzen scheint. Das große Bedürfnis nach Protest und Organisierung wird sichtbar. Die inhaltlichen Auseinandersetzungen und Aktionen im Umfeld des G8-Treffens könnten, wie schon in Seattle 1999, Genua 2001 und anderswo, zu einem dynamischen „Kristallisationsmoment“ für emanzipative Bewegungen werden.

Dies bietet große Chancen, wirft aber auch einige Fragen auf:
· Wie kann der Gipfel der 8 kritisiert werden, ohne in eine problematische Sicht der „bösen 8 gegen den Rest der Welt“ zu verfallen, der den Blick auf dieses scheinbare Machtzentrum verengt und dabei globale Herrschaftsverhältnisse und -systeme ausklammert?
· Wie ist Protest möglich, ohne sich in die Inszenierung des G8 einzufügen, ja sie sogar zu stärken?
· Wie kann die Mobilisierung genutzt werden, um statt einer einmaligen und punktuellen Konzentration der Kräfte dauerhaft handlungsfähige Strukturen zu schaffen? Wie können in der Mobilisierung Alternativen aufgezeigt und aufgebaut werden?

Dieser Text ist Teil eines Diskussionsprozesses innerhalb des Arbeitsschwerpunktes Weltwirtschaft (ASWW) der BUKO. Wir wollen dazu beitragen, eine fundierte Kritik an der G8 als Teil und Ausdruck globaler Herrschaftsverhältnisse zu erarbeiten. Ebenso wichtig finden wir, dass der Protest über das Event Heiligendamm inhaltlich und organisatorisch hinausweist.

1. Die aktuelle Situation
Das neoliberale Projekt steuert in eine Legitimationskrise. Das Versprechen von Glück und Wohlstand für alle, wenn denn Konkurrenz und Marktkräfte uneingeschränkt wirken können, blamiert sich täglich. Selbst die Brosamen, die angeblich bei genügend ökonomischem Wachstum auch unten ankommen – im Vokabular der Herrschenden trickle down genannt – schmecken nach Ausbeutung und Elend, Krieg und Militarisierung, Umweltzerstörung, Rassismus und patriarchalen Verhältnissen, nach Massenentlassungen bei gleichzeitig hohen Gewinnen der Unternehmen, nach der Erhöhung von Risiken im Krankheitsfall oder im Alter durch die „Reform“ der sozialen Sicherungssysteme. Garniert wird das neoliberal-imperiale Modell mit Durchhalteparolen, mehr Zwang und Gewalt, aber auch mit offenem Zynismus. Die „unsichtbare Hand des Marktes“ benötigt immer stärker die „Faust“ des Staates und des Militärs.
Immer mehr Menschen sagen ¡ya basta! (es reicht!). Die Kritik an der liberalen Demokratie und am kapitalistischen Weltmarkt, an den repressiven Antworten der Herrschenden und der zunehmenden Ausgrenzung von Menschen wächst. Die Suche nach Alternativen hat längst begonnen – hier zu Lande entwickelt sie bislang weniger Dynamik, in anderen Gesellschaften ist das jedoch sehr deutlich zu beobachten. Das Suchen ist nicht einheitlich und von Widersprüchen durchzogen.
In Zeiten, in denen ökonomische Krisen unberechenbarer und häufiger werden, sehen die Herrschenden auch ihre Interessen gefährdet. Im Establishment wird um eine Neuausrichtung des neoliberal-imperialen Projekts gerungen, um den globalen Kapitalismus effektiver zu gestalten und zu relegitimieren. Auch wenn die Legitimation schwindet, steckt das neoliberal-imperiale Modell (noch) nicht in einer Funktionskrise, sondern dominiert staatliche Politik nicht nur in den kapitalistischen Metropolen. Die bestehenden Verhältnisse werden- wenn auch oft murrend- akzeptiert und aktiv mitgestaltet. Das Vertrauen in die politischen und ökonomischen EntscheidungsträgerInnen ist noch nicht grundlegend erschüttert. In Deutschland äußert sich Kritik weniger organisiert und emanzipatorisch als vielmehr diffus und im Sinne einer autoritären Sozialstaatlichkeit. Schlimmstenfalls kommt sie im rechtsextremen Gewand daher. Insofern haben wir es mit einer „Diskrepanz zwischen der extremen Beschleunigung des Umbruchs einerseits und nur schwach ausgebildeten Bewegungsansätzen andererseits“ (Martin Dieckmann, in: ak 498, 16. September 2005) zu tun.1
In diesem Kontext sind sowohl die Treffen der politisch und ökonomisch mächtigsten Regierungschefs wie auch die Proteste zu verorten. Grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen von der Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse treffen hier aufeinander. Diese Differenzen deutlich zu machen, die herrschende Sichtweise zu schwächen und emanzipatorische Perspektiven zu stärken, das ist ein Anliegen der Proteste.

2. Die G8 als Teil globaler Herrschaftsverhältnisse
Die G8 sind weniger als ein Machtzentrum zu begreifen, von dem aus Entscheidungen globaler Reichweite getroffen werden, sondern bilden einen Knoten im Netzwerk globaler Hegemonie, in dem sich Herrschaftsverhältnisse verdichten und umkonfigurieren. Dieses Netz von Trennlinien und Machtbeziehungen zieht sich durch die gesamte Gesellschaft und lässt sich nicht auf ein einfaches ‚oben‘ und ‚unten‘ reduzieren.
Vergegenwärtigt man sich die Geschichte der Gruppe der 8, so wird deutlich, dass die Regierungen sowohl Getriebene innerer und äußerer Gegensätze und Verhältnisse sind, als auch Antreiber einer wirtschaftsliberalen Politik. Ins Leben gerufen wurde die heutige G8 1975 im französischen Rambouillet. Die beteiligten sechs Regierungen2 wollten sich in einem informellen Rahmen über Maßnahmen verständigen, mit denen auf den drastischen Ölpreisanstieg, die ökonomische Rezession und die monetären Turbulenzen, die sich nach der Aufhebung der Goldbindung des Dollars 1971 und der Freigabe der Wechselkurse 1973 ergeben hatten, reagiert werden konnte. Mit der Schuldenkrise 1982/83 wurde die liberale Weltmarktintegration der südlichen Länder und die Liberalisierung der Kapitalmärkte erstmalig explizit gefordert. Spätestens Anfang der 1980er Jahre wurde die G8 zu einer aktiven Vertreterin eines marktförmigen Währungssystems, später dann zu einer Verfechterin von Strukturanpassungsmaßnahmen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds sowie zur Antreiberin der Welthandelsorganisation.
Seit dem Bestehen der G8 werden die Themen beständig ausgeweitet und den neuen ‚Anforderungen‘ angepasst. Der bereits Ende der 1970er Jahre thematisierte ‚Kampf gegen den Terrorismus‘ ist in den letzten Jahren (wieder) Gegenstand der G8-Beratungen. Mit den Themen Entschuldung und Entwicklungsfinanzierung reagieren die beteiligten Regierungen seit Birmingham 1998 auf Kritik an ihrer einseitig wirtschaftsliberalen Ausrichtung. Auf dem Treffen in St. Petersburg 2006 steht der Dauerbrenner ‚Energiesicherheit‘ wieder im Zentrum.
Allerdings sollten die Abschluss-Kommuniques der G8-Treffen nicht überschätzt werden. Neben dem durch die Medien sichtbaren jährlichen Treffen der Regierungschefs besteht der G8-Mechanismus aus vielen anderen informellen Zusammenkünften, etwa der Außen- und Finanzminister oder der Umwelt- und Entwicklungsminister. Die G8-Finanzminister etwa treffen sich unter anderem im Rahmen der Frühjahrs- und Herbsttagung von IWF und Weltbank. Somit sind die ‚Weltwirtschaftsgipfel‘ selbst eher eine große P.R.-Veranstaltung. Im Grunde findet innerhalb der G8 ein permanenter Kommunikationsfluss auf den unterschiedlichsten Ebenen statt.
Die Gruppe der 8 erfüllt verschiedene Funktionen: Erstens hat sie zwar als solche keine eigenständige formelle Entscheidungsgewalt, ja noch nicht einmal ein Gründungsdokument. Aber über die mächtigen Regierungen werden die Absprachen in andere internationale Foren eingebracht (etwa in Weltbank, IWF, WTO, OECD) bzw. über nationale Politiken umgesetzt. In den Abschlusserklärungen werden häufig Initiativen in internationalen Organisationen angekündigt oder angemahnt. Die Gruppe der 8 übt zudem über ‚Empfehlungen‘ oder konkrete Forderungen Druck auf andere Regierungen aus. Sie kann über ihre vielfältigen Mechanismen flexibel agieren, ohne ihre Entscheidungen in demokratischen Prozessen legitimieren zu müssen.
Zweitens werden im Rahmen der G8 Differenzen und Widersprüche zwischen den weltpolitisch und -ökonomisch dominierenden Staaten ausgetragen und bearbeitet. Gemeinsame Interessen der Mitgliedsstaaten werden destilliert, koordiniert und nach außen gebündelt. Beim Verschuldungsmanagement in den 1980ern, den Währungskrisen in den 1990ern sowie bei der heutigen Durchsetzung von Strategien ‚globaler Sicherheit‘ und der Sicherung der Energieversorgung waren und sind die G8 jeweils ein zentraler Ort der Entwicklung von Strategien des Krisenmanagements. Diese waren stets darauf ausgerichtet, eine inhärent krisenhafte Weltwirtschaft durch politische Rahmenbedingungen zu stabilisieren; im Sinne ‚makroökonomischer Stabilität‘, aber auch zur Sicherung der bestehenden Machtverhältnisse. Die Bearbeitung von Widersprüchen zwischen den G8-Staaten stößt jedoch auch an Grenzen, wie die gegensätzlichen Positionen zum Irak-Krieg, zu umwelt- und zu handelspolitischen Fragen zeigten.
Drittens entfalten insbesondere die Treffen der Regierungschefs eine hohe symbolische Wirkung. „Schaut her, wir packen die Probleme der Welt zusammen an! Wir sind die Chefs!“ Neben der direkten Einflussnahme erfüllt die G8 also die Funktion, Zustimmung für sich zu erzeugen und somit Spielräume für ihre Politik zu schaffen. Die symbolische Inszenierung von Herrschaft und Legitimität verkörpert und stabilisiert die Verhältnisse, da die Gipfel auf dieser Ebene bis in den Verstand und die Gefühle der ‚Beherrschten‘ wirken. Auf Grund der wachsenden Kritik werden in der Öffentlichkeit weniger grundlegende wirtschaftpolitische Fragen präsentiert, sondern medienwirksam aufbereitete Themen wie Entschuldung und Entwicklungshilfe. Im Rahmen solcher Kampagnen werden auch RegierungsvertreterInnen von Nicht-Mitgliedern eingeladen (etwa aus Afrika) oder von internationalen Organisationen wie der UNO-Generalsekretär. Diese Kampagnen greifen allgemeines Unwohlsein und konsensfähige Forderungen von Teilen der Zivilgesellschaft auf und kanalisieren sie zu scheinbar unumstrittenen Maßnahmen, die letztlich auf eine Relegitimierung der G8 abzielen. Die G8 kann sich hier auf ein fest im Alltagsverstand verankertes Politikverständnis stützen, für das ein Delegieren an Regierungen selbstverständlich ist. Zusammen mit einem vermeintlich neutralen Fokus auf ‚Problemlösung‘ und einer Ideologie der Effizienz wirkt ein solches Verständnis de-politisierend und verdeckt die bestehenden Herrschaftsverhältnisse.

3. Delegitimierung der G8 und darüber hinaus
Die zentrale Forderung einer internationalistischen Linken kann unseres Erachtens nur die Delegitimierung der G8 sein. Darüber hinaus schlagen wir vor, dass sich im G8-Prozess die verschiedenen emanzipativen Spektren mit ihren Anliegen finden und austauschen und gleichzeitig nach thematischen Zuspitzungen suchen, die einer breiteren Öffentlichkeit verständlich gemacht werden können. Der Protest sollte sich nicht in inhaltlicher Analyse erschöpfen, sondern Raum bieten, Alternativen zu entwickeln und auch zu leben. Schließlich müssen wir uns mit den Strategien von Regierungen und herrschenden Medien auseinander setzen, die oft versuchen, durch eine Aufteilung der Proteste in ‚gut‘ und ‚böse‘ Spaltungen hervorzurufen.

a) Delegitimieren
Der G8 mangelt es in zweifacher Hinsicht an Legitimation: Sowohl gemessen an den für viele Menschen katastrophalen Ergebnissen ihrer Politik, als auch gemessen am eklatanten Missverhältnis zwischen den Beteiligten und den Betroffenen der G8-Entscheidungen. Was dieses Missverhältnis angeht, so erfüllt die G8 nicht einmal die selbst gesetzten Standards liberaler Demokratie. Acht Regierungen maßen sich an Beschlüsse zu treffen, deren symbolische und materielle Auswirkungen weltweit zu spüren sind. Die Regierungschefs der G8 sind auf nationalstaatlicher Ebene zwar formal demokratisch legitimiert, faktisch agieren sie aber auf vermachteten Terrains, auf denen nur diejenigen gesellschaftlichen Interessen Wirkung entfalten können, die mit den herrschenden Problemdefinitionen vereinbar sind. Dazu kommt, dass im Falle Putins selbst die formaldemokratische Legitimation in Frage steht und dass politische Herrschaft sich auch in den so genannten westlichen Demokratien ihres liberal-demokratischen Mantels immer weiter entledigt, zunehmend autoritäre Züge annimmt und sich damit gemessen an den eigenen Legitimationsstandards selbst in ein Legitimationsproblem manövriert.
Dass Delegitimierung eine schlagkräftige Forderung sein kann, zeigen die Konflikt- und Mobilisierungsformen in der argentinischen Krise. Die Parole “ ¡que se vayan todos!“ (sie sollen alle abhauen!) brachte hier eine Strategie der Delegitimierung auf den Punkt, d.h. verdichtete sie in einer griffigen und einleuchtenden Forderung, die eine hohe Mobilisierungswirkung entfalten konnte.
Delegitimierung beinhaltet grundsätzlich drei Elemente: Erstens spricht sie den Regierenden das Recht ab, Entscheidungen in der Form und mit den Inhalten zu treffen, wie sie es tun, weil diejenigen, die die Suppe auslöffeln müssen, nicht mitkochen durften (Element eins: Ihr habt nicht das Recht!). Zweitens macht sie deutlich, dass die gesellschaftlichen Möglichkeiten, ein menschenwürdiges Leben jenseits vom Zwang zu sinnloser Arbeit zu führen, gegeben sind, dass diese Potenziale aber nicht ausgeschöpft, sondern interessengeleitet negiert werden (Element zwei: Es ist genug für alle da!). Drittens verweist sie auf bereits praktizierte bzw. angedachte Alternativen selbstbestimmten und solidarischen Zusammenlebens und postuliert deren Verallgemeinerungsfähigkeit (Element drei: Wir können es besser!).
Eine Herausforderung besteht darin, diese Kritik nicht nur auf die G8 zu beziehen, sondern auf soziale Konflikte in unterschiedlichen Kontexten anzuwenden und radikaldemokratische Alternativen aufzuzeigen. Nicht nur die G8 als ein Ausdruck globaler Herrschaftsverhältnisse muss delegitimiert werden, sondern die zu Grunde liegenden Formen und Definitionen von Politik, Entscheidungsfindung und gesellschaftlicher Struktur. Emanzipatorische Veränderungen müssen sich klar gegen den kapitalistischen und patriarchalen Staat und internationale politische Institutionen, gegen herrschende Politikvorstellungen und Naturverhältnisse positionieren, aber auch gegen sich quer durch die Gesellschaft ziehende Hierarchien in Bezug auf Herkunft, Geschlecht, Klasse und gesellschaftlichen Vorstellungen von Normalität.

b) Zuspitzen und Sichtbarmachen
Der G8-Prozess kann von emanzipatorischer Seite dazu genutzt werden, dass sich unterschiedliche soziale und politische Spektren stärker aufeinander beziehen und nach gemeinsamen Handlungsansätzen suchen: Sozialpolitische Gruppen und Erwerbslosen-Initiativen, gewerkschaftliche Linke, feministische Gruppen, selbstorganisierte MigrantInnen, anti-rassistische und anti-faschistische Gruppen, die Umweltbewegung, Studierende, die Bewegung gegen den Krieg und die für eine andere Globalisierung.
Unterschiedliche Kämpfe in unterschiedlichen Bereichen folgen unterschiedlichen Logiken: Widerstand gegen repressive Migrationspolitik funktioniert anders als der Aufbau betrieblicher Gegenmacht, Politik gegen Nazistrukturen ist etwas anderes als Protest gegen Hartz IV usw. Die Mobilisierung nach Heiligendamm erfordert einen offenen Umgang mit Unterschieden und Widersprüchen, und kann als Experiment mit gemeinsamen thematischen Zuspitzungen dienen.
Einen breiten Konsens könnte es inhaltlich dahingehend geben:

· Wir fordern erstens die Auflösung der Gruppe der 8 und nicht ihre Erweiterung etwa durch die Einbeziehung anderer Länder.
· Wir verweigern uns dem Dialog mit den Regierungen, die im Rahmen der G8 die global herrschenden Interessen koordinieren. Damit laufen wir nicht Gefahr, dem Prozess durch ‚konstruktive Kritik‘ Legitimität zu verleihen.
· Wir sehen, dass viele Menschen in den Metropolen die herrschenden Verhältnisse entweder passiv-resignierend hinnehmen oder sogar aktiv unterstützen – ein schlichtes ‚die da oben, wir hier unten‘ geht also nicht auf. Wir benötigen überzeugende Argumente und müssen für interessierte Menschen und Medien ansprechbar sein. Die Kunst besteht darin, radikale Kritik und Forderungen zu formulieren und sich gleichzeitig über den Kreis der ohnehin Überzeugten hinaus zu begeben.
· Unsere Kritik ist berechtigt, auch wenn wir keinen umfassenden Gegenentwurf präsentieren. Wir haben keinen, und wir wollen keinen. Eine andere Welt kann nicht autoritär geplant und durchgesetzt werden, sondern muss in Lernprozessen, durch Erfahrungsaustausch und Beteiligung aller entstehen.

Darüber hinaus muss es ein Teil der Proteste sein, den Unsichtbaren, Stimmlosen und Marginalisierten hier zu Lande und international dazu zu verhelfen, dass sie gesehen und gehört werden und ihre Kritik und Alternativen formulieren können. Das bedeutet, einige Themen systematisch zu bearbeiten und in einer breiteren Öffentlichkeit zu verankern: beispielsweise Migration und die Lebensverhältnisse der Menschen, die aus anderen Ländern nach Westeuropa kommen; die Situation der vielen Ausgegrenzten hierzulande ohne Stimme und ohne Gesicht oder die Lebensverhältnisse in den sogenannten peripheren Gesellschaften.
Diese Themen sollten mit den Politiken im Rahmen der G8, mit Verschuldung und Weltmarktkonkurrenz, aber auch mit den hiesigen Produktions- und Konsumweisen in Verbindung gebracht werden.
Schließlich: Vielleicht gelingt es, Begriffe zu finden, in denen sich die aktuellen Kämpfe und Anliegen verdichten und ihnen eine gemeinsame Perspektive geben. Das zapatistische „¡ya basta!“ oder „Eine andere Welt ist möglich!“ haben diese Funktion.

c) Gelebte Alternativen
Globaler Protest darf sich nicht in inhaltlicher Kritik erschöpfen, sondern muss sich in einen kreativen Prozess umwandeln. Dabei geht es um das fragende Voranschreiten hin zu einer Veralltäglichung von Widerstand, dem Aufbau und Leben von Alternativen. Die G8-Mobilisierung muss sich als Teil verschiedener Formen des praktizierten sozialen Protests verstehen, in all seiner Widersprüchlichkeit. Ein Bewusstwerden dieser Widersprüche aus einer kritischen Betrachtung der eigenen Bewegungen heraus kann ebenso wie das bewusste Umsetzen alternativer Organisations- und Lebensformen Perspektiven aus dieser Widersprüchlichkeit öffnen. Dieser Prozess muss von vornherein darauf angelegt sein, sich über die thematischen, gesellschaftlichen, nationalen Grenzen hinweg zu erstrecken. Das dissent!-Spektrum kann hierfür in mancher Hinsicht ein Beispiel sein: Vor dem Gipfel in Schottland 2005 gelang eine europaweite Mobilisierung, deren Ausrichtung und Strukturen nun als Basis für die Mobilisierungen gegen die Gipfel in Russland und Deutschland dienen können.

d) Spaltungen vorbeugen
Auf drei Entwicklungen müssen wir gefasst sein. So wird es erstens von herrschender Seite den Versuch geben, die Proteste zu delegitimieren. Die Staatslenker präsentieren sich als die moralisch aufgeklärten RealpolitikerInnen und weisen uns in die Ecke der Spinner.
Zweitens – das lehren die Erfahrungen aus vergangenen Protesten – wird es Versuche geben die Bewegung zu spalten. Bei verschiedenen Gipfeln der letzten Jahre wurde versucht, kritische Stimmen durch eine Strategie der Vereinnahmung zum Schweigen zu bringen. Events wie ‚Live Aid‘ und die ‚make poverty history‘-Kampagne, die den G8 2005 in Gleneagles begleiteten, haben Protest erfolgreich kanalisiert und die G8 so als legitime Adressatin von Forderungen nach einer ‚gerechteren Globalisierung‘ stilisiert. Den ‚dialogbereiten Globalisierungskritikern‘ wird zugehört oder gar – wie in Davos mit dem von offizieller Seite so genannten ‚Spielwiesen-Szenario‘ – ein offenes Forum geschaffen, auf dem sie ihre Anliegen vortragen dürfen. Die anderen werden als ‚Gewaltbereite‘ diffamiert. Wie erfolgreich die Mobilisierung gegen den Gipfel 2007 wird, hängt auch davon ab, ob es gelingt, auf den Versuch einer solchen Vereinnahmung nicht mit Spaltung und Abgrenzung zu reagieren, sondern die geäußerte Kritik aufzunehmen und zu radikalisieren. Damit zusammenhängend ist es drittens wahrscheinlich, dass gegen die Proteste oder zumindest bestimmte Protestformen repressiv vorgegangen wird. Daher ist es wichtig, dass bereits heute Antirepressions-Kampagnen entstehen und die lokale Bevölkerung gewonnen wird.
Um diesen Strategien zu begegnen, benötigen wir solidarische Diskussionen. Da Diskussionen Zeit brauchen, sollten wir nicht, wie es in der Bewegungslinken immer wieder passiert, unter dem zeitlichen Druck zur Aktion auf Klärung und produktiven Streit verzichten. Vielmehr gilt es, diese zu nutzen, um die Dynamiken des Protests zu reflektieren, aus ihnen zu lernen und so handlungsfähiger zu werden.

Ausblick
Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) als ein Dachverband internationalistischer Gruppen möchte diesen Prozess der Verständigung und Vernetzung unterstützen und ein Forum bieten, Diskussionen in der nötigen Breite und Pluralität zu führen – unter anderem auf den beiden kommenden Kongressen.3
Der Erfolg der Proteste hängt zum einen davon ab, in wieweit es gelingt, nicht nur inhaltlich, sondern auch in Bezug auf die Organisation über den G8-Gipfel hinaus zu gehen. In der Vergangenheit wurden vielfältigen Erfahrungen in ähnlichen Mobilisierungen gemacht. Diese gilt es kritisch-reflektierend aufzunehmen, anstatt jede Gipfelmobilisierung neu zu erfinden. Ziel muss sein, dauerhafte und konsistente Strukturen aufzubauen, die lokale mit globalen Kämpfen in Verbindung setzen, sozialen Protest vernetzen und stärken. Zugleich heißt es aber auch, keinen ‚Großen Wurf‘ vorzubereiten, sondern die Mobilisierung als einen offenen Prozess zu betrachten, in dessen Rahmen Alternativen bereits gelebt werden können.
Die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel hat viel erreicht: Wenn die herrschenden Verhältnisse klug und kreativ kritisiert und delegitimiert wurden, d.h. die verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen gegen den Gipfel breit ausstrahlen; wenn grundlegend emanzipative Perspektiven, d.h. anti-imperiale und kapitalismuskritische, anti-rassistische, feministische und radikalökologische Positionen innerhalb und jenseits des Protestspektrums gestärkt werden; wenn rechte Positionen keine Chance hatten, ihre ‚Kritik‘ hörbar zu machen; wenn mehr Menschen bereit sind, sich auf vielfältige Weise in ihrem Alltag gegen die wirtschaftsliberalen und repressiven Muster zu verhalten; wenn solidarische Formen politischen, sozialen, kulturellen und ökonomischen Zusammenlebens gestärkt und neue entwickelt werden.
Wenn eine emanzipatorische Linke stärker wird und sich darüber hinaus mit ihren unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen kritisch-solidarisch aufeinander bezieht – dann können gerechte und freie, friedliche und nachhaltige Verhältnisse geschaffen werden.

Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), März 2006

als pdf mit allen Formatierungen unter
http://gipfelsoli.org/Heiligendamm/buko/asww_G8.pdf

Up the Antifa!

Du hast Stress mit Nazis an Deiner Schule oder in Deinem Kiez? Du bist angenervt von dem was in diesem Land abgeht? Du hast keinen Bock mehr auf autoritäre Lehrer, Rassisten, Prügelpolizisten und Deutschlandfahnen? …dann bist Du wie wir!

In der Jugendantifa organisieren sich Jugendliche um diesen Zuständen etwas entgegenzusetzen. Wir fahren gemeinsam auf Demonstrationen und treffen uns zum diskutieren und zum planen eigener Aktionen. Denn alleine lässt sich politisch wenig bewegen und außerdem macht es keinen Spass.

Wenn Du das auch so siehst wie wir, melde Dich bei uns, komm vorbei und mach mit!

Stand der Dinge in den jeweiligen Protestspektren

Das Dissent!-Netzwerk: Auf dem Buko 28 ins Leben gerufenes Netzwerk, das an das im Zuge der Gleneagles-Proteste entstandene Dissent!-Netzwerk anknüpft. Die Treffen mit 100-300 Leuten sind offen, Grundlage der Debatte sind die Hallmarks von People Global Action. Infotour, Camp 2006, Antirepression und die Mobilisierung nach Petersburg sind aktuelle Schwerpunkte.

Anfang März hat sich ferner ein Revolutionäres Bündnis mit stark antiimperialistischer Ausrichtung gegründet.

Die Bundeskoordination Internationalismus und darin v.a. der Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft beteiligen sich sowohl auf inhaltlicher als auch organisatorischer Ebene an der Protestmobilisierung. Einige aus der BuKo kooperieren mit dem Dissent-Spektrum, der Interventionistischen Linken oder sind zu NGO-Treffen eingeladen.

Das No-Lager-Netzwerk signalisierte bereits Ende 2005 eine Beteiligung an den Gipfelprotesten und verabschiedete einen Aufruf für eine migrationspolitische Großaktion im Rahmen der Proteste. Sowohl im Rahmen von Dissent! als auch der Rostocker Konferenz gab es erste Planungstreffen.

Die Interventionistische Linke (IL) geht aus einem Zusammentreffen hervor, dass zum ersten Mal nach dem G7-Treffen 1999 in Köln zusammenkam. Die IL, in der heute unterschiedliche Kräfte der radikalen Linken vertreten sind, will den Protest nach links ziehen und die Ablehnung des kapitalistischen Weltsystems sichtbar machen. Die IL gibt das G8Xtra heraus, tritt für ein breites Bündnis ein und war maßgeblich an der Vorbereitung der Aktionskonferenz in Rostock beteiligt.

Innerhalb von attac gründete sich eine Projektgruppe, die sich als Schwerpunktthemen innerhalb der G8-Mobilisierung Globale Sozial Rechte und Armut/Reichtum setzte. Ziel ist neben der Protestmobilisierung innerhalb eines breiten Bündnisses die Bildungsarbeit.

Entwicklungspolitische NGO-Szene: Es treffen sich u.a. Akteure wie Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, VENRO, medico international, Gerechtigkeit Jetzt!, Forum Umwelt und Entwicklung sowie kleinere NGOs. Auch attac und BUND sind vernetzt. Inwiefern es Interesse an einer Koordinierung in einem gemeinsamen Bündnis gibt oder sich aber lediglich Koordinierungen zu Themen wie Gegengipfel oder Großdemonstration ergeben, muss sich noch herausstellen.

Gewerkschaften
: Es gab sowohl von Gliederungen des DGB als auch der Mitgliedsgewerkschaften Signale sich an den Protesten gegen den G8-Gipfel zu beteiligen. Besonders die Gewerkschaftsjugend diskutiert über konkrete Projekte und signalisierte Beteiligung an einem Bündnis.

Selber machen, damit nicht andere das Bild bestimmen!

Überlegungen zum Stand der Mobilisierung gegen den G8-2007

clkown

Auf der Aktionskonferenz am 25./26. April in Rostock gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm wurden erneut wichtige Grundsteine für eine spektrenübergreifende Zusammenarbeit gelegt. Bereits im Vorfeld des Sozialforums in Erfurt hatte die Interventionistische Linke für eine solche Zusammenarbeit vier Punkte als Grundlage vorgeschlagen: die Delegitimierung der G8, Akzeptanz unterschiedlicher Widerstandsformen, verbindliche und solidarische Zusammenarbeit und die klare Abgrenzung gegen Rechts. Allerdings gab es nach Rostock auch Stimmen, die grundsätzlich eine breite bündnispolitische Zusammenarbeit in Frage stellten.

Auf Grund der Erfahrungen bei den Gipfelprotesten in Gleneagles 2005 warnen VertreterInnen dieser Position vor einer Zusammenarbeit mit großen NGOs. Sie befürchten, die Gipfelproteste 2007 könnten dadurch zu einer großen Legitimierungsparty werden. Doch was nützt es, auf Geldof und einzelne NGOs mit dem Finger zu zeigen? Die eigentliche Frage müsste doch lauten: Warum ließ es die Linke in Schottland zu, dass sich Geldof&Co so in Szene setzen konnten, während das Dissent!-Netzwerk isoliert blieb.

Linke Strömung statt Legitimierungsparty

Dass Bob Geldof 2007 am Brandenburger Tor auftreten wird, werden wir ehrlicher Weise ebenso wenig verhindern können, wie die Tatsache, dass Ereignisse in den Medien präsent sein werden, die mit linksradikalen Positionen wenig gemein haben. Die Erfahrungen aus Gleneagles zeigen aber, dass ohne breites Bündnis und ohne Bejahung der Pluralität der Protestbewegungen die Marginalisierung linksradikaler Ansätze weiter fortschreiten kann. Galt es für die italienische Linke im Genua Social Forum immer wieder, Kompromisse zu schließen und eigene Konzepte der Militanz und linksradikaler Inhalte neu zu diskutieren, so standen linke Strömungen in Gleneagles trotz erfolgreicher Aktionen wie Info-Tour, Clowns-Army und Aktions-Camp isoliert. Forderungen nach Bewegungsfreiheit, Teilhabe für Alle und Abschaffung der herrschenden Verhältnisse konnten lediglich an sich selber, nicht aber nach Außen vermittelt werden. Das aber müsste Ziel einer „interventionistischen“ Praxis sein, die für linke Ideen und Aktionen gewinnen will.

„Ihr 8 – wir 8 Milliarden“ und „G8 illegitim“ lauteten die Slogans der Anti-G8-Mobilisierung in Genua und Evian. Allerdings ist seitdem die Delegitimierung der G8 durch den Funktions- und Darstellungswandel der Gipfeltreffen immer schwerer geworden. Im Laufe der Jahre änderten sich nicht nur die G8-Themen – Armutsbekämpfung, Wasserversorgung oder Klimawandel wurden mit auf die Agenda gesetzt –, sondern die Gruppe der Acht band auch zunehmend große NGOs mit ein.

Die Spaltung in gute und dialogbereite KritikerInnen auf der einen und gewaltbereite Spinner, Außenseiter und Chaoten auf der anderen Seite ist nichts anderes als eine Strategie zur Stärkung des neoliberalen Projektes. Insofern macht die Vereinnahmungs- und Spaltungstaktik seitens der G8 eine möglichst breite Delegitimierung umso notwendiger, aber auch schwerer. Deshalb gilt es in den kommenden Monaten zu zeigen, dass es nicht entweder linksradikalen Protest auf der einen oder Hegemonie-stützende Massenaktionen auf der anderen Seite gibt. Wir sind gut beraten, die uns zugeschriebene Rolle der Marginalisierten nicht anzunehmen, und stattdessen dafür zu kämpfen, dass sich im Protest ein Profil herausbildet, das keine große NGO-Allianz, keine Linkspartei, keine Regierung und schon gar nicht die G8 vereinnahmen können oder wollen.


Gibt es jetzt ein Bündnis oder gibt es keines?

Mit der Konferenz Ende März in Rostock wurde ein erster Versuch unternommen, über die Phase der spektrenbezogenen Planungen hinaus Ideen zusammen zu führen. Denn: Wenn der Gipfelprotest einen nachhaltigen Niederschlag haben soll, setzt das einen Prozess im Vorfeld und die Kommunikation der verschiedenen Protestspektren voraus. Ganz in diesem Sinne wurde bisher kein Bündnistreffen im klassischen Sinne initiiert, vielmehr einigten sich die an der Ausrichtung der Konferenz beteiligten AkteurInnen auf die Form einer Aktionskonferenz. Die Idee der offenen Aktionskonferenz baut auf die Erfahrungen der sozialpolitischen Proteste auf: Die Organisierung des G8-Protests soll nicht, wie oft in der Vergangenheit, am Grünen Tisch zwischen RepräsentantInnen großer Verbände hergestellt werden. Die Teilhabe an Entscheidungen und die Möglichkeit der Partizipation für Akteure jeglicher Couleur und Größe ist die Voraussetzung dafür, dass die Bewegung die angestrebte Vielfalt und Schlagkraft entwickeln kann.

Nach der Rostocker Konferenz herrschte jedoch bei vielen AktivistInnen Unklarheit über die Form der weiteren Zusammenarbeit. Die auf der Konferenz gebildeten Arbeitsgruppen (Blockade, Groß-Demo, Kultur, Gegengipfel, Camp, Repression und Migration) haben sich zu weiteren Treffen verabredet und auch der Wunsch nach weiteren Aktionskonferenzen wurden geäußert. Gleichzeitig wurden aber auch Stimmen laut, die ein spektrenübergreifenden Bündnis über die Absprache in Arbeitsgruppen und auf Aktionskonferenzen hinaus grundsätzlich in Frage stellen. Bedarf es aber nicht in den kommenden Monaten gerade auf Grund der unterschiedlichen Formationen und entsprechend verschiedenen Organisationsprinzipien der beteiligten Akteure (NGOs, Verbände, Netzwerke, Initiativen, lokale Zusammenschlüsse) der Herausbildung eines zentralen, aber offenen Ortes der Koordinierung? Nur hier können Einzelaktivitäten und Arbeitsgruppen-Ergebnisse sowie quer liegende Fragen wie die nach einer gesamtgesellschaftlichen Delegitimierung der G8 oder der Abgrenzung gegen Rechts koordiniert, diskutiert und transparent gemacht werden. Nur hier können Absprachen über einen solidarischen Umgang untereinander gemeinsam diskutiert und festgelegt, aber auch eingeklagt werden.


Linke Strömung heißt Zuspitzung, Aktion und Kultur

Inzwischen haben diejenigen Gruppen und Einzelpersonen, die die Konferenz in Rostock vorbereiteten, für ein offenes Nachbereitungstreffen in Hannover eingeladen. Jetzt geht es darum, auszuprobieren, wie der häufig postulierte Wunsch nach Kooperation gefüllt werden kann, inwiefern politische Debatten Raum haben und welche Bereitschaft es gibt, sich auf die (ehrlicher Weise) gegenseitige Beeinflussung der eigenen Praxis einzulassen, um gemeinsame Stärke entwickeln zu können.

Inhaltliche Profilierung, eigene kulturelle Akzentsetzung sowie Aktivierung und Radikalisierung durch Aktion – das sind die drei Stichworte, anhand derer zur Zeit einige sich in der Interventionistischen Linken zusammengefundene Gruppen und Personen diskutieren.

Inhaltliches Profil in den Protesten herauszubilden, geht über den Versuch der Delegitimierung der G8 hinaus und müsste heißen, das Eintreten für globale soziale Rechte konkret anhand von Forderungen beispielsweise nach globaler Bewegungsfreiheit, einem bedingungslosen Existenzgeld für Alle und der Aufhebung patriarchaler Differenzierungen zuzuspitzen oder die Frage nach Schulden des globalen Südens in die Frage nach Reparationszahlungen von Nord nach Süd umzukehren.

Das wird aber auch bedeuten, eigene Publikationen herauszugeben und mit eigens entwickelten Bildungsmaterialien Veranstaltungen zu organisieren, um so die Funktionsweise und Interessen der G8 allgemein verständlich zu machen und sich somit Raum für grundsätzliche Kritik an bestehenden Herrschaftsmechanismen und -strukturen zu erschließen. Als Orte für diesen Ansatz kristallisieren sich neben den Aktionskonferenzen und Bündnistreffen der Gegengipfel, Protestcamps, aber auch Seminare und Groß-Veranstaltungen der Bündnispartner heraus. Des weiteren sollte eine interventionistische Linke zwischen Sozialprotesten und der Politik der G8 Zusammenhänge herausstellen; dies passiert bei der 3.-Juni-Demo, kann aber auch bei antirassistischen oder Anti-Atom-Aktionen passieren.

Aktivierung und Radikalisierung drückt sich jedoch nicht nur in inhaltlicher Profilierung aus, sondern bedeutet auch Zuspitzungen in der Aktion. Wie kann der Protest sich radikalisieren und zum Widerstand werden? Als Aktionsperspektive bietet sich hier an, Konzepte vergangener Gipfelproteste, wie beispielsweise in Genua, zum Ausgangspunkt zu nehmen und als Ziel für 2007 zu formulieren, den Gipfel blockieren zu wollen. Diese Blockaden können und müssen, wenn wir für eine breite Konstellation werben wollen, unterschiedlich aussehen: Sitz-, Steh-, Materialblockaden; und auch die unterschiedliche Konfrontations- und Risikobereitschaft der AktivistInnen ist zu berücksichtigen.

Entscheidend für den Erfolg von Blockadeaktionen wird sein, dass sich viele Menschen aus unterschiedlichen Spektren beteiligen und sich solidarisch zueinander verhalten. Die Breite könnte auch helfen, der Repression entgegen zu wirken und hier neue Spielräume zu eröffnen. Doch was sind die Voraussetzungen dafür? Es müsste kalkulierbare, niedrigschwellige Angebote für Massenblockaden geben. Nicht bundesweit, sondern lokal könnten sich in den kommenden Wochen und Monaten Aktionsbündnisse gegen G8 bilden.

Um zu verhindern, dass die öffentliche Wahrnehmung der Gipfelproteste 2007 ähnlich wie 2005 in Schottland von inhaltsleeren Events wie den Live8-Konzerten dominiert wird, ist es jetzt an der Zeit, große Kulturveranstaltungen mit KünstlerInnen und MusikerInnen zu organisieren, die sich als Teil der Bewegung verstehen und sich nicht vor den Karren der G8 spannen lassen. Auch hier gilt wieder: Selber machen, damit Geldof&Co-Bühnen nicht alleine das Medienbild bestimmen können.

Berit Schröder,
aktiv bei FelS und in der IL

erschienen in Analyse und Kritik #506